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Eidg. Volksabstimmung

Informationen

Datum
13. Februar 2022
Beschreibung

Am 13. Februar 2022 finden eine eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn werden zu diesem Urnengang einberufen. Es gelangen die folgenden Vorlagen zur Abstimmung:

Eidgenössische Vorlagen:

  1. Volksinitiative vom 18. März 2019 "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt".
  2. Volksinitiative vom 12. September 2019 "Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)".
  3. Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetztes über die Stempelabgaben (StG).
  4. Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien.

Kantonale Vorlage:

  1. Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten an die Solothurner Spitäler und Kliniken aufgrund der Covid-19-Pandemie; Definitive Schlusszahlung 2020.